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   VG Hamburg, 04.02.2014 - 5 E 153/14   

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https://dejure.org/2014,12743
VG Hamburg, 04.02.2014 - 5 E 153/14 (https://dejure.org/2014,12743)
VG Hamburg, Entscheidung vom 04.02.2014 - 5 E 153/14 (https://dejure.org/2014,12743)
VG Hamburg, Entscheidung vom 04. Februar 2014 - 5 E 153/14 (https://dejure.org/2014,12743)
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 27.03.2014 - 8 E 1256/14

    Kein Anspruch eines Betroffenen gegen den Parlamentarischen

    Sie bezieht sich damit auf diejenigen Beschlüsse, die das Ergebnis der Untersuchung feststellen (VG Hamburg, Urt. v. 11.11.1986, NJW 1987, 1568; Beschl. v. 4.2.2014, 5 E 153/14, S. 7 BA; Geis, in: Isensee/Kirchhof [Hrsg.], Handbuch des Staatsrechts, Band 111, 3. Auflage 2005, § 55. Untersuchungsausschuss, Rn. 62; siehe auch Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand: 45. EL, August 2005, Art. 44 Rn. 234; Glauben, a.a.O., Rn. 188).

    In welcher Form der Betroffene informiert wird, ist Sache des Untersuchungsausschusses, sofern die Unterrichtung die materiellen Voraussetzungen von § 19 Abs. 5 HmbUAG erfüllt (VG Hamburg, Beschl. v. 4.2.2014, 5 E 153/14, S. 12 BA).

    Darüber hinaus wäre für ein solches Veröffentlichungsverbot im HmbUAG keine Rechtsgrundlage vorhanden (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 4.2.2014, 5 E 153/14, S. 13, zum Verbot der Beratung über den Berichtsentwurf vor Stellungnahme des Betroffenen; bestätigt durch OVG Hamburg, Beschl. v. 13.2.2014, 3 Bs 46/14, S. 11 BA).

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